Der Autokauf

Eines der schwierigsten Rechtsgebiete im Straßenverkehrsrecht ist das Recht des Autokaufs. Seit der Schuldrechtsreform im Jahr 2001 hat sich im Hinblick auf die Rechtslage beim Abschluss eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug beinahe alles geändert. Dementsprechend stellt auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs höchste Ansprüche an die Einhaltung der Regeln im Rahmen der Erfüllung von Kaufverträgen. Die Komplexität dieses Rechtsgebiets zeigt sich zum Beispiel daran, dass ein (auch vom BGH immer wieder zitiertes) Standardwerk der Literatur nur für den Bereich des Autokaufs einen Umfang von ca. 1500 Seiten hat.

Gibt es Schwierigkeiten beim Autokauf hat nämlich der Käufer nicht nur seine eigenen Rechte, sondern auch die Rechte des Verkäufers zu beachten. Das Verfahren der sogenannten „Nacherfüllung“ ist aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die sich über nunmehr mehr als 20 Jahre seit der Schuldrechtsreform entwickelt hat, so differenziert, komplex und schwierig geworden, dass es einem Käufer ohne anwaltliche Unterstützung kaum mehr möglich sein wird, so zu handeln, dass es im Streitfall keine Schwierigkeiten gibt. Wie verhält es sich zum Beispiel mit der vom Bundesgerichtshof geforderten Fristsetzung zur Durchführung der Nacherfüllung? Wann und unter welchen Voraussetzungen kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangt werden? Welche Ansprüche kann der Käufer im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrags gegenüber dem Verkäufer geltend machen?

Aber auch auf Verkäuferseite stellen sich zahlreiche Fragen: Wie und unter welchen Voraussetzungen kann ich Sachmangelhaftungrechte (auch Gewährleistungsrechte genannt) ausschließen oder beschränken? Kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs den Kaufvertrag einfach widerrufen? Welche Rechte stehen dem Verkäufer zu, wenn der Käufer zwar die Anzahlung leistet, schließlich aber den Kaufpreis nicht erbringen möchte?

Pauschale Antworten hierauf gibt es kaum. In jedem Einzelfall muss hier geprüft werden, wie korrekt vorzugehen ist, ohne dass „Nebenkriegsschauplätze“ in gerichtlichen Verfahren entstehen.